Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Eventuell abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, es sei denn, daß diese von uns vorher schriftlich akzeptiert werden. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen finden, soweit es sich um Kaufleute handelt, auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen Anwendung.
2. Angebot
Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend. Änderungen im Design bzw. im technischen Bereich behalten wir uns vor.
3. Lieferbedingungen
Ab EUR 250,00 Nettoauftragswert liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unser Warenprogramm frei Empfangsstation, porto- und frachtfrei. Ortsübliche Zustellgebühren und Rollgelder gehen zu Lasten des Empfängers. Für Aufträge unter EUR 50,00 Warenwert berechnen wir aus Kostengründen einen Mindermengenzuschlag von EUR 10,00.

Wir versenden mit der für uns günstigsten Versandart. Die Wahl der Versandart erfolgt durch uns. Wird vom Auftraggeber eine andere, als die von uns gewünschte Versandart gewählt, so trägt dieser die Mehrkosten des Versandes. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichert. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Auftraggebers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Hauses oder des des Vorlieferanten auf den Auftraggeber über.

Angegebene Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht vom Verkäufer ein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin bestätigt wurde. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, daß er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde.

Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hinweise teilt der Verkäufer dem Kunden baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.

Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung hat der Verkäufer solange nicht zuvertreten, als ihn seine Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldensvorwurf trifft.

Im übrigen haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Hat er danach Schadensersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Käufer zustehender Schadensersatzanspruch - sofern der Vertrag mit einer gewerblichen Tätigkeit des Käufers zusammenhängt - auf den im Zeitpunkt des Vertragabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber 10 % vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder auch Vertragsgemäß genutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Verkäufer in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit zwingend haftet.

Fü durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen.

Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

4. Verpackung
Die Verpackung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen der jeweils gültigen Verpackungsordnung geregelt.
5. Preise und Zahlung
Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die Berechnung erfolgt nach Maßgabe des jeweils gültigen Preisverzeichnisses und evtl. sonstiger Konditionen.

Die Zahlung hat, soweit nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen, daß dem Verkäufer der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung ist ein Skonto- Abzug von 2 % vom Nettopreis zulässig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung gerät der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug. Der Verkäufer ist, unbeschadet sonstiger Ansprüche, berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 2 Punkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

Zahlungen für Reparaturen sind ohne Abzug sofort fällig. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet, und dürfen vom Käufer nicht in Abzug gebracht werden. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, welche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von Schirott-IT, Uschi  Schirott  zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt werden.

Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt, und ist der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht ein Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich erklärt hat. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unter Übersendung eines Pfändungsprotokoll sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, unter der Voraussetzung, daß die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen:

Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig , ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird.

Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretungen mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Käufer und Verkäufers vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirkt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

Werden die Waren des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört.
Für durch die Verarbeitung und Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die noch zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichenen sind, um mehr als 25% übersteigt.

 

7. Auskünfte des Verkäufers
Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten; sie begründen keine Ansprüche an uns. Der Käufer wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
8. Mängelrüge und Gewährleistung
Für alle von uns gelieferten Waren gewähren wir eine Garantie von 6 Monaten, ansonsten nach Maßgabe der jeweiligen Hersteller. Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.

Bei Lieferungen durch Transportunternehmen ist die Verpackung auf etwaige Beschädigungen zu prüfen, und diese sind auf jeden Fall auf dem Lieferschein zu vermerken, oder die Annahme zu verweigern. Offensichtliche Transportschäden sind binnen eines Tages, verdeckte Schäden binnen drei Tagen bei uns und dem Spediteur anzuzeigen, da sonst keine Regulierung durch eine Transportversicherung gewährleistet werden kann.

Unsere Garantieleistungen beziehen sich auf etwaige Materialmängel oder fehlerhafte Montage der von uns gelieferten Geräte. Sie umfassen kostenlose Instandsetzung und portofreie Rücksendung. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.

Die Gewährleistung für Reparaturen, Nachbesserungen, Ersatzleistungen und Ersatzlieferungen beträgt 6 Monate.

Die Garantiezusage verliert ihre Gültigkeit, wenn Unbefugte Eingriffe am Gerät vorgenommen haben, bei Fehlern, die durch unsachgemäße Behandlung aufgetreten sind oder bei Beschädigung durch äußere Einflüsse.

Von der Garantie ausgeschlossen sind grundsätzlich: Lampen und andere Glasteile sowie sonstige Verschleißteile, es sei denn der Hersteller gewährt eine weiterreichende Garantie.

 9. Reparaturen

Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird.

Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen des Verkäufers.

Auf die Gewährleistung des Verkäufers finden die Bestimmungen der Ziffern 7 und 8 entsprechende Anwendung. Kosten für Verpackung und Versand gehen zu Lasten des Käufers. Reparaturrechnungen sind sofort fällig.

10. Widerrufsrecht
Dem Käufer steht  nach § 361 a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs  bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse:

Schirott-IT, Uschi Schirott
Lessingstrasse 14B
69493 Hirschberg

Nimmt der Kunde sein Widerrufsrecht in Anspruch, hat er  bei einem Warenwert der zurückgesendeten Waren bis zu einem Betrag von € 40 die Kosten der Rücksendung zu tragen. 

Bei Benutzung der Ware behalten wir uns die Erhebung einer Nutzungspauschale in Höhe von 10% des Warenwerts vor.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht: 

  • bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
  • bei Versteigerungen (Online-Auktionen)
  • bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen werden. 
  • bei Lieferung von Video, Ton- und Datenträgern, die versiegelt sind.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögens ist Weinheim. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluß des Haager Kaufrechts.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 

Technische Änderungen sowie Preisänderungen bleiben vorbehalten.

Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind gültig ab 01.08.2003

Schirott-IT, Uschi Schirott
Lessingstrase 14 B
69493 Hirschberg